Inhalt

Für die Anzeige ist das entsprechende Formblatt zu verwenden (siehe unten). Darüber hinaus ist mit der Anzeige eine Kopie der Gewerbeanmeldung (ggf. auch die Kopie einer gültigen Reisegewerbekarte) oder alternativ ein Handelsregisterauszug vorzulegen.

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes (siehe unten) zu stellen. Einzureichen sind folgende Unterlagen:

  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • bei Sammlung/Beförderung: Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. weitere Versicherungen (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung)
  • bei Handeln/Makeln: Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung
  • bei Sammlung/Beförderung: Kopie der Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Straße und ggf. ADR
  • Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Polizeiliches Führungszeugnis für das Leitungspersonal
  • Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Leitungspersonal
  • Fachkundenachweis (z.B. Fachkundelehrgang).

Erlaubnisse können, wie auch Anzeigen, online beantragt werden.